Allgemeine Geschäftsbedingungen für Entsorgungs-dienstleistungen „Gelbe Tonne“
Allgemeine Geschäfts-bedingungen für Entsorgungs-dienstleistungen „Gelbe Tonne“
der AHE GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt“)
Nielandstr. 36, 58300 Wetter – Amtsgericht Hagen – HRB 7611
1.Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Anbieters gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die von ihm gewünschten Leistungen im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im letzten Bestellschritt des Bestellvorgangs genannten Leistungen ab.
2.3 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Rechnung des Anbieters zustande, spätestens aber mit Lieferung der bestellten Gelben Tonne. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter bestimmt sich nach § 147 Abs. 2 BGB.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Vertrag umfasst die mietweise Bereitstellung von Behältern (Gelbe Tonnen) der im Vertrag festgelegten Größe und Anzahl durch den Anbieter zur Aufnahme der vom Dualen System Deutschland hierfür vorgesehenen Gelben Säcke (Teilservice) und zusätzlich – soweit vom Kunden gesondert beauftragt – das Holen der Gelben Tonne vom Grundstück des Mieters bis zu 10 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt an den jeweiligen Abfuhrterminen durch den Anbieter (Vollservice), wobei die Gelbe Tonne beim Vollservice von der Straße sichtbar sein muss. Die Gelben Säcke wiederum dürfen nur mit für die Gelben Säcke bestimmten Abfällen (Verpackungsgegenstände aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien) befüllt werden.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.
4. Obliegenheiten des Kunden
4.1 Die vom Anbieter bereit gestellten Behälter dürfen ausschließlich mit den vom Dualen System Deutschland hierfür vorgesehenen Gelben Säcken befüllt werden, die wiederum nur mit den für Gelbe Säcke bestimmten Abfällen (Verpackungsgegenstände aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien) befüllt werden dürfen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Behältnisse pfleglich zu behandeln. Er haftet für alle Beschädigungen und auch für das Abhandenkommen dieser Behältnisse während der Dauer der Überlassung.
4.3 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Behältnisse. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht resultieren.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, einen geeigneten Abstellplatz für den Behälter bereit zu stellen und etwaige hierfür erforderliche Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Bankverbindung und der für die Vertragsabwicklung benannten E-Mail-Adresse zu informieren.
5.Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
6.Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
6.3 Der vom Kunden zu zahlende Jahresbetrag ist jährlich im Voraus fällig.
6.4 Im Rahmen des SEPA-Lastschriftmandats bucht der Anbieter den vom Kunden zu zahlenden Jahresbetrag frühestens 3 Werktage nach Zugang der Rechnung und Ankündigung der Abbuchung von dem vom Kunden genannten Konto ab.
7.Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
7.Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuld-verhältnissen
7.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
7.2 Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das das Vertragsverhältnis eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Sofern der Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Anbieter hat insbesondere das Recht, den Vertrag gem. § 314 BGB außerordentlich zu kündigen, wenn aufgrund eigener vertraglicher Vereinbarungen die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen vom Anbieter im Vertragsgebiet des Kunden für die Fa. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH aus rechtlichen Gründen nicht mehr erbracht werden dürfen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Fa. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH im Rahmen der regelmäßig durch diese erfolgenden Ausschreibungen den Auftrag zur Erfassung, Bereitstellung und Übergabe gebrauchter Leichtverpackungen, der aktuell den Anbieter zur Erbringung dieser Dienstleistungen berechtigt, anderweitig vergeben sollte.
7.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
8. Haftung
9. Preisänderungen
Im Falle einer Senkung des für die vertragliche Leistung zu berechnenden gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist der Anbieter verpflichtet, im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Preis zum Zeitpunkt der gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Ein Recht zur Kündigung des Vertrages ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.